Smart Governance: Partizipation 2.0?

Ortsämter bis auf Weiteres geschlossen, kein digitaler Service möglich. Bürger*innen-Stammtische müssen entfallen. So sah es zu Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 in vielen Orten Deutschlands aus.

„Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie schnell sich Arbeitsvorgänge verändern können und dass Digitalisierung auch zu mehr Lebensqualität führt.“,

so der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen über das Projekt „Smart Cities made in Germany“, bei dem Rostock als Modellstadt fungiert. [1]

Partizipation durch smarte Stadtpolitik

Smart City – das ist die Vision einer intelligenten, vernetzten Stadt. Ein Teilbereich davon ist Smart Governance – also smartes Regierungs- und Verwaltungshandeln. „Smart“ steht dabei nicht nur für neue technologische und digitale Möglichkeiten, sondern auch im Sinne des intelligenten Handelns und einer umfassenden Einbindung der Expertise der Zivilgesellschaft.

Smart Governance soll bügernahe politische Entscheidungsfindung durch eine bewusste Einbindung der Bevölkerung sicherstellen. Hierbei sollen Planungs- und Entscheidungsprozesse, die die städtische Entwicklung betreffen, transparenter und partizipativer gestaltet werden. Ziel ist es, dass Entscheidungsträger*innen mit den Stadtbewohner*innen in den Dialog treten und so alle am Prozess des Policy Makings teilhaben können – eine digitale Umsetzung von Demokratie also, weshalb in diesem Zusammenhang auch der Begriff E-Democrazy verwendet wird.

Governance vs. Government?

Der Begriff Governance ist relativ jung und leitet sich vom englischen Begriff „Government“ für „Regierung“ ab. Governance stellt – im Gegensatz zum traditionellen Lenken einer Gesellschaft wie bei „Government“ – nicht nur den Staat als Steuerungs- und Regelungsfunktion in den Vordergrund, sondern auch die Privatwirtschaft und die Öffentlichkeit, darunter auch Bürger*inneninitiativen, Vereine und Interessensvertretungen. Die Rolle des Staates soll dabei nicht untergraben, sondern neu definiert werden. Partizipation ist das Stichwort. Während Government für formelle, durch Verfassung, Recht und Gesetz definierte Politik steht, setzt Governance auf informelle Regelungen und nicht institutionalisierte Formen des Regierens.

Smart Governance in vier Schritten

Der „Trendreport Effizienter Staat“ (2016) [2] beschreibt die erfolgreiche Implementierung von Smart Governance in vier Schritten. An erster Stelle steht der Treiber, also etwa Digitalisierung und technischer Fortschritt. Als Zweites folgt die intelligente Vernetzung, woraus – drittens – neue Möglichkeiten der Interaktion und Zusammenarbeit entstehen und zuletzt die Wirkung eintritt – das neue Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das kann zum Beispiel ein entstehender digitaler Bürger*innen-Service sein.

Datenschutz und Akzeptanz: Herausforderungen von Smart Governance

Zur Umsetzung von Smart Governance müssen Prozesse verändert bzw. digitalisiert werden. Auch die Organisations- und Arbeitskultur inkl. interdisziplinären Teams und agilen Arbeitsweisen müssen überdacht werden.

Eine zentrale Rolle spielt die Datenverwaltung und –verknüpfung. Hierbei bedarf es einem zentralen Akteur bzw. Akteurin, der oder die behördenübergreifend koordiniert und akzeptiert wird. Eine hohe Nutzer*innen-Akzeptanz der Lösungen ist dafür Voraussetzung. Der Schutz personenbezogener Daten muss sichergestellt werden, was durch „Privacy by design“, realisiert werden kann. Hier wird der Datenschutz bereits in der Entwicklung der Technik mitgedacht wird.

Die Schaffung nutzerfreundlicher und effizienter Dienstleistungen kann erhebliche Einsparungen ermöglichen, Bürokratie abbauen und das Vertrauen zwischen Bürger*innen und Staat stärken. Datengestützte Entscheidungshilfen für die Verwaltung können komplexe Entscheidungsfindungen erleichtern.

Veranstaltung zu Smart Governance in der Küstenregion M-V

Neugierig geworden? Im Zuge der Veranstaltungsreihe „Smarte Küstenregion M-V“ vom InnovationPort Wismar, dem Digitalen Innovationszentraum Rostock und weiteren Partnern, diskutieren Akteur*innen im Bereich Smart City und profitieren von innovativen Erfahrungen anderer Städte. Die Themen-Veranstaltung „Smart Governance“ findet am 24. Februar 2021 ab 13 Uhr per YouTube-Livestream des Digitalen Innovationszentrum Rostock statt.

Als Gäste im Studio werden Dr. Martin Setzkorn vom Digitalen Innovationszentrum Rostock und Prof. Dr. Matthias Wißotzki vom InnovationPort Wismar erwartet. Ina-Maria Ulbrich, die Staatssekretärin im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, wird online zugeschaltet. Spannende Videobeiträge der Startups ENEKA Energiekarten, Platzdorsch Webentwicklung mit der „Mach mit“-App und Code Ahoi runden das Event ab.

Sie zählen selbst zu den Expert*innen im Bereich Smart City und möchten an unseren Veranstaltungen mitwirken? Dann kontaktieren Sie uns gerne über smartcity@diz-rostock.de!

• Den Live-Stream zur Veranstaltung finden Sie am 24. Februar um 13 Uhr auf dem YouTube-Kanal des Digitalen Innovationszentrum Rostock!

Verweise:
[1] https://smile-city-rostock.de/projekte/smile-governance/ (2020)
[2] https://www.digitaler-staat.org/wp-content/uploads/2016/09/160510_
Prognos_Behoerden_Spiegel_Trendreport_2016.pdf (2016)